Allgemeine Geschäftsbedingungen

Webshop-AGB
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform
www.naturtabakblatt.com zwischen
www.naturtabakblatt.com - im Folgenden „Anbieter“ -
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem
Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende
Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung
ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht
seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim
Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde muss sich zunächst auf der Internetseite www.naturtabakblatt.com registrieren. Zur
erfolgreichen Registrierung muss er die dort festgelegten Angaben, vor allem bezüglich des Namens
und der E-Mail-Adresse, tätigen. Nach abgeschlossener Registrierung erhält der Kunde vom Anbieter
die Zugangsdaten per E-Mail. Sodenn kann sich der Kunde auf der vorgenannten Internetseite des
Anbieters anmelden und erhält sogleich Zugang zu seinem Warenkorb. Diesen kann er nunmehr mit
den angebotenen Produkten füllen. Der Kunde kann an dieser Stelle die Bestellmengen bestimmen,
sowie die Versandart wählen. Im zweiten Schritt hat der Kunde seine Rechnungs- und Lieferadresse
anzugeben. Im letzten Schritt muss der Kunde die Bestellung überprüfen und bestätigen. Erst durch
diesen Schritt gibt der Kunde seinen Antrag ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und
übermittelt werden, wenn der Kunde durch setzen eines Häkchens erklärt, dass er diese
Vertragsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert und dadurch in seinen Antrag
aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail
zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die
Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich,
dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags
dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande,
die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten
Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich
mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein
Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt
der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer
Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.
Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich Brutto.
Umsatzsteuer wird erhoben. 
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind
vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per versicherten Paketversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter,
wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann nur die Zahlung per Überweisung vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung
nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung
weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom
Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie wird nicht gewährt
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind
solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei
denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Fall, dass sich der Kunde durch die Herstellung von
Tabakwaren, mit vom Anbieter geliefertem Rohtabak, steuerpflichtig macht. Der Anbieter weist den
Kunden darauf hin, dass die eigene Herstellung von Tabakwaren nach dem Tabaksteuergesetz
(TabStG) steuerfrei ist, solange sie nur für den eigenen Bedarf verwendet werden oder soweit
Zigaretten mit einem einfachen Gerät hergestellt und nicht entgeltlich abgegeben werden. Der Kunde
hat sich über eine ihn betreffende etwaige Steuerpflicht in eigener Verantwortung selbst zu
informieren.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(zB Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gem Art 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
www.naturtabakblatt.com
Inhaber: Herr Daniel Nicgorski
Erlenstraße 26, 42855 Remscheid
oder an:
info@naturtabakblatt.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf gezogene Nutzungen (zB Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen
Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf
einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man
das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich
ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet
dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes.
Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur
erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für
die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Der Anbieter wird die erhobenen Daten nicht zu Werbezwecken verwenden. Die erhobenen Daten
werden vom Anbieter nur für den unter Absatz 1 genannten Zweck erhoben und verwendet.
(3) Die Daten werden automatisch nach Abwicklung des Kaufvertrages gelöscht, es sei denn, es liegt
ein Fall des § 15 Abs. 7 oder Abs. 8 Telemediengesetzes vor.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch
im Ganzen unwirksam.